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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG
(1) 1In Verträgen mit
Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch
nehmen, müssen die Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten
Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den aufgrund des Siebten und
Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen
entsprechen.
2Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam.
2Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam.
(2) 1In Verträgen mit
Verbrauchern, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in
Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Zehnten Kapitels
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1In Verträgen mit
Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in
Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Teils 2 Kapitel 8
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 30.11.2019 I
1948
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026