Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine
Zulassungsentscheidung für eine Anlage oder eine Leitung nach § 2 Absatz 1 sowie
gegen die Entscheidung über den vorzeitigen Beginn einer Maßnahme haben keine
aufschiebende Wirkung.
(2) 1Der Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage
nach § 80 Absatz 5 Satz 1
der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine
Zulassungsentscheidung für eine Anlage oder eine Leitung nach § 2 Absatz 1 kann
nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung
gestellt und begründet werden.
2Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
3§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
4Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen.
5Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
2Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.
3§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
4Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen.
5Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
Geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026