Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG
(1) 1Die Errichtung oder
der Betrieb einer Anlage oder Leitung nach §
2 Absatz 1 liegen bis zum Erreichen der
Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen
Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.
2Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
2Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
(2) Absatz
1 ist nicht anzuwenden auf wasserrechtliche
Zulassungsverfahren über die Wasserentnahme durch Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3, wenn
durch die Wasserentnahme die öffentliche Wasserversorgung oder der
Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigt werden kann.
(3) Absatz
1 ist in den jeweils durchzuführenden
Schutzgüterabwägungen gegenüber den Belangen der Landes- und
Bündnisverteidigung nicht anzuwenden.
(4) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
dem Deutschen Bundestag bis zum Ablauf des 31. Oktober 2033 über die Wirkung
und die Notwendigkeit des Fortbestandes der Regelungen des Absatzes 1.
2Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, sollen diese vorgeschlagen werden.
2Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen ergibt, sollen diese vorgeschlagen werden.
Geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026