Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG
(1) Für eine Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 sind
für ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen die
vergaberechtlichen Vorschriften mit den Maßgaben der Absätze 2 bis 4 anzuwenden, sofern die
Vergabeverfahren vor dem 1. Januar 2030 begonnen werden.
(2) 1Abweichend von
§ 97a
Absatz 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen dürfen mehrere Teil- oder
Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder
zeitliche Gründe dies erfordern.
2§ 97a Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist und mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, sofern es Unteraufträge vergibt, nach Satz 1 zu verfahren hat.
2§ 97a Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist und mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, sofern es Unteraufträge vergibt, nach Satz 1 zu verfahren hat.
(3) 1Bei der Vergabe
öffentlicher Bauaufträge dürfen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben
werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies
erfordern.
2Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge öffentlicher Bauaufträge an Dritte vergibt, nach Satz 1 zu verfahren.
2Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge öffentlicher Bauaufträge an Dritte vergibt, nach Satz 1 zu verfahren.
(4) 1Abweichend von
§ 135
Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen kann auf Antrag des
Auftraggebers ein Vertrag nicht als von Anfang an unwirksam erachtet werden,
wenn nach Prüfung aller maßgeblichen Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des
Zweckes nach § 1 und
des überragenden öffentlichen Interesses nach § 4 zwingende Gründe des
Allgemeininteresses dies rechtfertigen.
2In den Fällen des Satzes 1 hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht alternative Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit zu erlassen.
3Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
4Sie umfassen die Verhängung einer Geldsanktion gegen den Auftraggeber oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages.
2In den Fällen des Satzes 1 hat die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht alternative Sanktionen zur Feststellung der Unwirksamkeit zu erlassen.
3Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
4Sie umfassen die Verhängung einer Geldsanktion gegen den Auftraggeber oder die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages.
Geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026