Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz – VVGEG
(1) 1§ 153 des
Versicherungsvertragsgesetzes ist auf Altverträge nicht
anzuwenden, wenn eine Überschussbeteiligung nicht vereinbart worden ist.
2Ist eine Überschussbeteiligung vereinbart, ist § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes ab dem 1. Januar 2008 auf Altverträge anzuwenden; vereinbarte Verteilungsgrundsätze gelten als angemessen.
2Ist eine Überschussbeteiligung vereinbart, ist § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes ab dem 1. Januar 2008 auf Altverträge anzuwenden; vereinbarte Verteilungsgrundsätze gelten als angemessen.
(2) Auf Altverträge ist anstatt des § 169 des
Versicherungsvertragsgesetzes, auch soweit auf ihn
verwiesen wird, § 176 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
(3) Auf Altverträge über eine
Berufsunfähigkeitsversicherung sind die §§ 172, 174 bis
177 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 16.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026