Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz – VVGEG
(1) §
195 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist auf Ansprüche anzuwenden, die am 1. Januar
2008 noch nicht verjährt sind.
(2) Wenn die Verjährungsfrist nach § 195 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs länger ist als die Frist nach
§ 12
Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.
Dezember 2007 geltenden Fassung, ist die Verjährung mit dem Ablauf der in
§ 12
Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31.
Dezember 2007 geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.
(3) 1Wenn die
Verjährungsfrist nach § 195
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
kürzer ist als die Frist nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, wird
die kürzere Frist vom 1. Januar 2008 an berechnet.
2Läuft jedoch die längere Frist nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung früher als die Frist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.
2Läuft jedoch die längere Frist nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung früher als die Frist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Fristen
anzuwenden, die für die Geltendmachung oder den Erwerb oder Verlust eines
Rechtes maßgebend sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 16.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026