Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz – VVGEG
(1) Auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum
Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007
(BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden sind
(Altverträge), ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis dahin
geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden, soweit in Absatz 2 und den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum
31. Dezember 2008 eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den
Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
(3) Der Versicherer kann bis zum 1. Januar 2009 seine
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge mit Wirkung zum 1. Januar
2009 ändern, soweit sie von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes
abweichen, und er dem Versicherungsnehmer die geänderten
Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens
einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt.
(4) Auf Fristen nach § 12 Abs. 3 des
Gesetzes über den Versicherungsvertrag, die vor dem 1. Januar 2008
begonnen haben, ist § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag auch nach dem 1. Januar 2008 anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 16.1.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026