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Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV
(1) 1Der Auftraggeber
schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der
Teilnahme aus, wenn ein zwingender Ausschlussgrund nach §
147 in Verbindung mit §
123 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt.
2§ 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
2§ 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
(2) 1Zur Anwendung des
Absatzes
1 kann der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen
Informationen über die persönliche Lage der Bewerber oder Bieter bei den
zuständigen Behörden einholen, wenn er Bedenken in Bezug auf das Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen hat.
2Betreffen die Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen.
3Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und natürliche Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren.
2Betreffen die Informationen einen Bewerber oder Bieter, der in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber ansässig ist, so kann dieser die zuständigen Behörden um Mitarbeit ersuchen.
3Nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber oder Bieter ansässig ist, betreffen diese Ersuchen juristische und natürliche Personen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontrollieren.
(3) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in
§ 147 in Verbindung mit § 123
Absatz 1
bis
3
des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe auf
den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug
aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem
Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige
Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des
Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters
an.
(4) Als ausreichenden Nachweis dafür, dass die in
§ 147 in Verbindung mit § 123 Absatz 4 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe auf
den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der öffentliche Auftraggeber
eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des
Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters ausgestellte Bescheinigung
an.
(5) 1Wird eine Urkunde
oder Bescheinigung von dem Herkunftsland des Bewerbers oder Bieters nicht
ausgestellt oder werden darin nicht alle vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann
sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden.
2In den Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf die Versicherung an Eides statt durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslands abgibt.
2In den Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf die Versicherung an Eides statt durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür qualifizierten Berufsorganisation des Herkunftslands abgibt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 2.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026