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Verbraucherinformationsgesetz – VIG
(1) 1Die
informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch
Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise
eröffnen.
2Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.
3Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen; § 5 Absatz 1 gilt entsprechend.
4Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden.
2Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.
3Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 4 Absatz 1 über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen; § 5 Absatz 1 gilt entsprechend.
4Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden.
(2) Soweit der informationspflichtigen Stelle keine
Erkenntnisse über im Antrag nach § 4
Absatz 1 begehrte Informationen vorliegen,
leitet sie den Antrag, soweit ihr dies bekannt und möglich ist, von Amts wegen
an die Stelle weiter, der die Informationen vorliegen, und unterrichtet den
Antragsteller über die Weiterleitung.
(3) 1Die
informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die inhaltliche
Richtigkeit der Informationen zu überprüfen, soweit es sich nicht um
personenbezogene Daten handelt.
2Der informationspflichtigen Stelle bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit sind mitzuteilen.
2Der informationspflichtigen Stelle bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit sind mitzuteilen.
(4) 1Stellen sich die
von der informationspflichtigen Stelle zugänglich gemachten Informationen im
Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig
wiedergegeben heraus, so ist dies unverzüglich richtig zu stellen, sofern der
oder die Dritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des
Gemeinwohls erforderlich ist.
2Die Richtigstellung soll in derselben Weise erfolgen, in der die Information zugänglich gemacht wurde.
2Die Richtigstellung soll in derselben Weise erfolgen, in der die Information zugänglich gemacht wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 17.10.2012 I 2166,
2725
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026