2125:
>
>
>
Verbraucherinformationsgesetz – VIG
(1) 1Das Verfahren
einschließlich der Beteiligung Dritter, deren rechtliche Interessen durch den
Ausgang des Verfahrens berührt werden können, richtet sich nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz oder den Verwaltungsverfahrensgesetzen der
Länder.
2Für die Anhörung gelten § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder mit der Maßgabe, dass von einer Anhörung auch abgesehen werden kann
2Für die Anhörung gelten § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder mit der Maßgabe, dass von einer Anhörung auch abgesehen werden kann
- 1.
-
bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
- 2.
-
in Fällen, in denen dem oder der Dritten die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er oder sie in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen, insbesondere wenn bei gleichartigen Anträgen auf Informationszugang eine Anhörung zu derselben Information bereits durchgeführt worden ist.
(2) 1Der Antrag ist in
der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden.
2Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
3Die Entscheidung über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben.
4Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen.
2Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
3Die Entscheidung über den Antrag ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben.
4Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen.
(3) 1Wird dem Antrag
stattgegeben, sind Ort, Zeit und Art des Informationszugangs
mitzuteilen.
2Wird der Antrag vollständig oder teilweise abgelehnt, ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wann die Informationen ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich sind.
2Wird der Antrag vollständig oder teilweise abgelehnt, ist mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wann die Informationen ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich sind.
(4) 1Widerspruch und
Anfechtungsklage haben in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 genannten Fällen keine
aufschiebende Wirkung.
2Auch wenn von der Anhörung Dritter nach Absatz 1 abgesehen wird, darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist.
3Der Zeitraum nach Satz 2 soll 14 Tage nicht überschreiten.
2Auch wenn von der Anhörung Dritter nach Absatz 1 abgesehen wird, darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist.
3Der Zeitraum nach Satz 2 soll 14 Tage nicht überschreiten.
(5) 1Ein Vorverfahren
findet abweichend von § 68
der
Verwaltungsgerichtsordnung auch dann statt, wenn die
Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde erlassen worden ist.
2Widerspruchsbehörde ist die oberste Bundesbehörde.
2Widerspruchsbehörde ist die oberste Bundesbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 17.10.2012 I 2166,
2725
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026