Versicherungsvermittlungsverordnung – VersVermV

§ 13 Versicherungsbestätigung, Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens anchor

(1) Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Industrie- und Handelskammer, die für die Erlaubniserteilung nach § 34d Absatz 1 oder 2 der Gewerbeordnung oder für die Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 der Gewerbeordnung zuständig ist, nicht älter als drei Monate sein.

(2) ¹Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung oder der für die Erlaubnisbefreiung zuständigen Industrie- und Handelskammer unverzüglich Folgendes anzuzeigen:

1.: die Beendigung des Versicherungsvertrags, insbesondere infolge einer wirksamen Kündigung,
2.: das Ausscheiden eines Versicherungsnehmers aus einem Gruppenversicherungsvertrag sowie
3.: jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann.

¹Die zuständige Industrie- und Handelskammer hat dem Versicherungsunternehmen das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen.

(3) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung oder die für die Erlaubnisbefreiung zuständige Industrie- und Handelskammer.

Geändert durch Art. 1 V v. 17.2.2025 I Nr. 43

Ersetzt V 7100-1-9 v. 15.5.2007 I 733 (VersVermV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026