Vermögensverzeichnisverordnung – VermVV

§ 7 Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis anchor

(1) ¹Die Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis erfolgt über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet.
²Sie setzt eine Registrierung der Einsichtsberechtigten nach § 8 Absatz 2 voraus.

(2) ¹Die Daten aus der Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt werden.
²Die Zweckbestimmung richtet sich nach § 802k Absatz 2 der Zivilprozessordnung.
³Die Verantwortung für die Zulässigkeit der einzelnen Einsichtnahme trägt die abfragende Stelle.
⁴Das zentrale Vollstreckungsgericht prüft die Zulässigkeit der Einsichtnahme nur in Stichproben oder wenn dazu Anlass besteht.

(3) ¹Die Übermittlung der Daten bei der Einsichtnahme in das Vermögensverzeichnis erfolgt elektronisch und bundesweit einheitlich durch ein geeignetes Transportprotokoll sowie in einheitlich strukturierten Datensätzen.
²§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) ¹Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren, dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt worden ist.
²Zu protokollieren sind:

1.: das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,
2.: die abfragende Stelle,
3.: der Verwendungszweck der Abfrage mit Akten- oder Registerzeichen,
4.: welches hinterlegte Vermögensverzeichnis betroffen ist.

(5) ¹Die protokollierten Daten nach Absatz 4 dürfen nur zum Zweck der Datenschutzkontrolle, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren verwendet werden.
²Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs Monaten gelöscht.
³Gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten Verfahren zur Datenschutzkontrolle, einem gerichtlichen Verfahren oder Strafverfahren benötigt werden, sind nach dem endgültigen Abschluss dieser Verfahren zu löschen.

Geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026