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Vermögensverzeichnisverordnung – VermVV
(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht löscht das
hinterlegte Vermögensverzeichnis im Vermögensverzeichnisregister nach Ablauf
von zwei Jahren ab Abgabe der Auskunft oder wenn ein neues Vermögensverzeichnis
desselben Schuldners hinterlegt wird.
(2) Im Fall des § 802d Absatz 1 Satz
1 der
Zivilprozessordnung oder des § 284 Absatz 4
der Abgabenordnung oder der
bundes- oder landesgesetzlichen Regelung, die § 284 Absatz 4
der Abgabenordnung
gleichwertig ist, teilt der Einsender bei der Übermittlung nach § 4 Absatz 1 dem
zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht zugleich mit, dass es sich um eine
erneute Vermögensauskunft nach diesen Vorschriften handelt.
(3) Sobald ein neues Vermögensverzeichnis hinterlegt
ist, benachrichtigt das zentrale Vollstreckungsgericht das zentrale
Vollstreckungsgericht, bei dem ein älteres Vermögensverzeichnis verwaltet
wird.
Geändert durch Art. 7 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026