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Vergabestatistikverordnung – VergStatVO
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
hat
- 1.
-
das Vorliegen der Voraussetzungen einer elektronischen Datenübertragung entsprechend den Vorgaben des § 1 Absatz 3 festzustellen und
- 2.
-
die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(2) Die §§ 1 bis 5 sind ab dem ersten Tag des vierten Monats, der
auf den Monat der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger
bekanntzumachen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026