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Vergabestatistikverordnung – VergStatVO
(1) 1Diese Verordnung
regelt die Pflichten der Auftraggeber im Sinne von § 98 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Übermittlung
der in § 3
aufgeführten Daten an das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum
Empfang und zur Verarbeitung der Daten beauftragte Statistische
Bundesamt.
2Zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Satz 1 bedienen sich die Auftraggeber Berichtsstellen.
3Berichtsstellen sind diejenigen Stellen, die Informationen über vergebene Aufträge und Konzessionen als Auftrag- oder Konzessionsgeber selbst oder für einen anderen Auftrag- oder Konzessionsgeber melden.
2Zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Satz 1 bedienen sich die Auftraggeber Berichtsstellen.
3Berichtsstellen sind diejenigen Stellen, die Informationen über vergebene Aufträge und Konzessionen als Auftrag- oder Konzessionsgeber selbst oder für einen anderen Auftrag- oder Konzessionsgeber melden.
(2) Die Daten nach §
3 sind innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung zu
übermitteln.
(3) 1Die Übermittlung
der Daten an das Statistische Bundesamt erfolgt elektronisch.
2Hierfür sind die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten sicheren elektronischen Verfahren zu nutzen.
3Bei der Übermittlung der Daten ist sicherzustellen, dass die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Einsicht in die Protokolldaten betreffend die Übermittlung der Daten haben.
2Hierfür sind die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten sicheren elektronischen Verfahren zu nutzen.
3Bei der Übermittlung der Daten ist sicherzustellen, dass die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden die Möglichkeit zur Einsicht in die Protokolldaten betreffend die Übermittlung der Daten haben.
(4) Das Statistische Bundesamt speichert die
erhaltenen Daten, bereitet sie statistisch auf und erstellt im Auftrag des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine
Vergabestatistik.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur Anwendung vgl. §
6 Abs. 2 +++)
(+++ § 1 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
(+++ § 1 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 12.5.2026 I
Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026