860:
>
Vergabemindestentgeltverordnung 2023 – VergMindV 2023
(1) Der Anspruch auf das Mindestentgelt wird
spätestens am 15. des Kalendermonats fällig, der auf den Kalendermonat folgt,
für den das Mindestentgelt zu zahlen ist.
(2) 1Bei Vereinbarung
eines verstetigten Monatsentgelts, das sich nach der Formel
Mindeststundenentgelt multipliziert mit vereinbarter regelmäßiger
Wochenarbeitszeit multipliziert mit 4,348 berechnet, gilt Absatz 1 nicht für die
Arbeitsstunden, die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinaus
entstanden sind, wenn eine Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung mit einem
Arbeitszeitkonto besteht.
2Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 100 Plusstunden umfassen.
3Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kalendermonat ihrer Entstehung abzugelten oder durch bezahlte Arbeitsbefreiung auszugleichen.
4Plusstunden, die zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch bestehen, sind abzugelten.
2Das Arbeitszeitkonto darf höchstens 100 Plusstunden umfassen.
3Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kalendermonat ihrer Entstehung abzugelten oder durch bezahlte Arbeitsbefreiung auszugleichen.
4Plusstunden, die zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch bestehen, sind abzugelten.
Die V tritt gem. § 6 am 31.12.2026 außer
Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026