Sozialgesetzbuch
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Vergabemindestentgeltverordnung 2023 – VergMindV 2023

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§ 3 Ausnahmeregelungen anchor
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Praktikantinnen und Praktikanten, unabhängig davon, ob sie sich im Anerkennungsjahr befinden.
(2) 1Diese Verordnung gilt nicht für öffentliche Aufträge über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
1.
die vor dem 25. Juli 2017 bekannt gemacht wurden oder
2.
für die das Vergabeverfahren auf sonstige Weise vor dem 25. Juli 2017 eingeleitet wurde.
2Satz 1 gilt nicht für Vertragsverlängerungen zwischen dem Träger und dem öffentlichen Auftraggeber, die nach dem 24. Juli 2017 vereinbart wurden.
Die V tritt gem. § 6 am 31.12.2026 außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026