Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden – UrkBefrITAG
(1) 1Die Bundesregierung
und die Landesregierungen bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die
Behörden, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages zuständig sind
(Artikel 5 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages).
2Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
2Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
(2) Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach
Absatz
1 bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.
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20. Oktober 2026