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Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz – UrhGBefStV
(1) 1Aufsichtsbehörde
ist das Deutsche Patent- und Markenamt.
2Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass befugte Stellen den Pflichten nachkommen, die ihnen nach den §§ 1 und 2 obliegen.
2Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass befugte Stellen den Pflichten nachkommen, die ihnen nach den §§ 1 und 2 obliegen.
(2) 1Die
Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass die befugten Stellen die Pflichten nach den §§ 1 und 2 erfüllen.
2Sie kann insbesondere von den befugten Stellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen.
2Sie kann insbesondere von den befugten Stellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen.
(3) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde
gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und das
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
(4) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und
Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026