Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen – UNOImmÜbkG
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Vereinten Nationen, den
Vertretern ihrer Mitglieder, den Bediensteten der Vereinten Nationen und den
zum Haushalt der genannten Personen gehörenden Familienmitgliedern und privaten
Hausangestellten sowie den im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen
Sachverständigen diplomatische Vorrechte und Immunitäten zu gewähren, soweit
diese nicht in dem Übereinkommen geregelt sind.
(2) 1Teilnehmer an
Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen,
der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und der durch
zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen unter dem Schirm
der Vereinten Nationen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes stattfinden und
denen die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat, genießen die in Artikel
VI des Übereinkommens vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten, sofern ihnen
diese auf Grund des Privilegienstatus der veranstaltenden Organisation nicht
bereits zustehen.
2Für die Aufhebung der Immunität nach Maßgabe des Artikels VI Abschnitt 23 ist die veranstaltende Organisation zuständig.
2Für die Aufhebung der Immunität nach Maßgabe des Artikels VI Abschnitt 23 ist die veranstaltende Organisation zuständig.
(3) 1Absatz 2 gilt für Deutsche im
Sinne des Grundgesetzes, die Inhaber eines von einer deutschen Behörde im
Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einer Auslandsvertretung der
Bundesrepublik Deutschland ausgestellten gültigen Reisepasses oder
Personalausweises sind, nur hinsichtlich der in Artikel VI Abschnitt 22
Buchstaben b, c und d genannten Vorrechte und Immunitäten.
2Die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel VI Abschnitt 22 Buchstabe b gilt nicht im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr durch einen Teilnehmer im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einem Teilnehmer gehört oder von einem Teilnehmer gesteuert wurde.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für solche Teilnehmer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind.
2Die Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel VI Abschnitt 22 Buchstabe b gilt nicht im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr durch einen Teilnehmer im Fall von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einem Teilnehmer gehört oder von einem Teilnehmer gesteuert wurde.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für solche Teilnehmer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ständig ansässig sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026