Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen – UNFreiwProgrAbkG
(1) 1Bedienstete der
Vereinten Nationen und ihres Freiwilligenprogramms, deren Mitgliedschaft in der
deutschen gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Beschäftigung bei den
Vereinten Nationen endete, können der gesetzlichen Krankenversicherung in
entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr.
5 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch beitreten, wenn sie innerhalb von zwei
Monaten nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen wieder
eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen.
2Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung anzuzeigen.
2Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Beschäftigung anzuzeigen.
(2) Die Befreiung der in Artikel 24 Abs. 2
des Abkommens genannten Personen von den Gesetzen der Bundesrepublik
Deutschland über Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge in bezug auf die
Systeme der Sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist keine
Regelung im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften, die die Anrechnung von
Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten ausschließt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Art.
3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Sekretariats des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß Artikel
24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden
Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl.
Art. 3
G v. 27.5.1997 II 1054 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Informationszentrums der Vereinten Nationen in Bonn beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß Artikel 24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 24.4.1998 II 761 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Sekretariats des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß Artikel 24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 13.10.1998 II 2694 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für UNHCR-Bedienstete und die Familienangehörigen im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 22.2.2007 II 218 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und Familienangehörige im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 7.3.2013 II 294; 2014 II 89 +++)
(+++ Art. 3: Zur Anwendung in vollem Umfang für das Büro von UNAIDS in Bonn vgl. Art. 2 V v. 25.5.2023 II Nr. 145 +++)
(+++ Art. 3: Zur Anwendung in vollem Umfang für die Zweigstelle von UNOPS in Bonn vgl. Art. 2 V v. 19.10.2023 II Nr. 299 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Informationszentrums der Vereinten Nationen in Bonn beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß Artikel 24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 24.4.1998 II 761 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Sekretariats des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung beziehungsweise deren Familienangehörige gemäß Artikel 24 Abs. 2 des entsprechend anzuwendenden Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 13.10.1998 II 2694 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für UNHCR-Bedienstete und die Familienangehörigen im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 22.2.2007 II 218 +++)
(+++ Art. 3: Gilt entsprechend für Bedienstete des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und Familienangehörige im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, vgl. Art. 2 V v. 7.3.2013 II 294; 2014 II 89 +++)
(+++ Art. 3: Zur Anwendung in vollem Umfang für das Büro von UNAIDS in Bonn vgl. Art. 2 V v. 25.5.2023 II Nr. 145 +++)
(+++ Art. 3: Zur Anwendung in vollem Umfang für die Zweigstelle von UNOPS in Bonn vgl. Art. 2 V v. 19.10.2023 II Nr. 299 +++)
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20. Oktober 2026