Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr – UnBefG 1979
(1) Für die Jahre 1979 und 1980 werden die
Vomhundertsätze der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen auf der Grundlage der Ende
1979 vorliegenden Zahlen festgelegt.
(2) 1Für die
unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr erhalten die Unternehmer im Jahre 1979
auf Antrag Vorauszahlungen für jeden Monat des Jahres 1979 nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes
- 1.
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zu Lasten der Länder in Höhe von 0,161 vom Hundert,
- 2.
-
zu Lasten des Bundes in Höhe von 0,161 vom Hundert für den Nahverkehr nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für die übrigen auf den Bund gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 des Schwerbehindertengesetzes in der durch Artikel 1 geänderten Fassung entfallenden Aufwendungen in Höhe von 0,035 vom Hundert der für 1978 nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr.
(3) Für die unentgeltliche Beförderung im Fernverkehr
erhalten die Unternehmer im Jahre 1979 auf Antrag Vorauszahlungen für jeden
Monat des Jahres 1979 nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Höhe von 0,025 vom
Hundert der für 1978 nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im
Fernverkehr.
(4) Für jeden Monat in der Zeit vom 1. Januar 1979 bis
zum Letzten des Monats vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten die nach
§ 1 des
Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und
Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27.
August 1965 (BGBl. I S. 978), zuletzt geändert durch Artikel
41 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705), verpflichteten Unternehmen auf Antrag
Abschlagszahlungen in Höhe von 6,7 vom Hundert der vom Bund und von den Ländern
zuletzt für ein Jahr festgesetzten Erstattungsbeträge.
(5) Die Vorauszahlungen nach den Absätzen
2 und 3 werden am 15. November 1979, die
Abschlagszahlungen nach Absatz
4 innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes gezahlt.
Geändert durch Art. 21 G v. 22.12.1983 I
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20. Oktober 2026