Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr – UnBefG 1979
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1979 in
Kraft.
(2) 1Mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die unentgeltliche
Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen
Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 978), zuletzt geändert durch Artikel
41 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975
(BGBl. I S. 705), außer Kraft.
2Ansprüche der Unternehmen daraus bleiben bestehen; hierfür gelten die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts.
2Ansprüche der Unternehmen daraus bleiben bestehen; hierfür gelten die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts.
Geändert durch Art. 21 G v. 22.12.1983 I
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20. Oktober 2026