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Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen – UnbBeschErtV
1Der Antragsteller hat
dem Antrag eine Spielbeschreibung, die Spielregeln und, soweit nach Art des
Spieles erforderlich, eine Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung
beizufügen.
2Auf Verlangen des Bundeskriminalamtes hat er weitere Unterlagen und, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, eine betriebsfertige Einrichtung einzureichen.
3Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundeskriminalamt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile zu überlassen.
2Auf Verlangen des Bundeskriminalamtes hat er weitere Unterlagen und, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, eine betriebsfertige Einrichtung einzureichen.
3Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundeskriminalamt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile zu überlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1995 I 510;
zuletzt geändert durch Art. 225 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026