Gewerberecht
7103:
Wirtschaftsrecht
>
Gewerberecht
>
Gewerbeordnung, Durchführungsvorschr.
>
Spielgeräte

Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen – UnbBeschErtV

arrow_left arrow_right

§ 3  anchor
(1) 1Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird erteilt
1.
dem Hersteller, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig gefertigt werden soll und wenn die Übereinstimmung der Nachbauten mit dem geprüften Muster sichergestellt ist,
2.
in allen übrigen Fällen dem Veranstalter.
2
(2) Für jeden Nachbau einer Spieleinrichtung nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Hersteller einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1995 I 510;
zuletzt geändert durch Art. 225 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026