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Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen – UnbBeschErtV
1Über den Antrag auf
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein anderes Spiel im Sinne
des §
33d Abs. 1 der
Gewerbeordnung entscheidet das Bundeskriminalamt im
Benehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuß von
vier auf dem Gebiete des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der
Länder.
2Die Mitglieder des Ausschusses beruft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörden jeweils für die Dauer von 3 Jahren.
3Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 mit der Durchführung von Teilen der Prüfung ein Fachinstitut beauftragen.
2Die Mitglieder des Ausschusses beruft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörden jeweils für die Dauer von 3 Jahren.
3Das Bundeskriminalamt kann in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 mit der Durchführung von Teilen der Prüfung ein Fachinstitut beauftragen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1995 I 510;
zuletzt geändert durch Art. 225 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026