Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben – UmstGErwNwG
(1) Das Verlangen gemäß § 2 kann durch den zeitweiligen
Sonderausschuß gestellt werden, wenn Zweifel an dem rechtmäßigen Erwerb des
Gesamtguthabens bestehen.
(2) Ein solches Verlangen ist bis zum 8. Juli 1990 zu
stellen und dem Kontoinhaber unverzüglich zu übermitteln.
(3) In den Fällen, in denen ein solches Verlangen
gestellt wurde, ist durch den zeitweiligen Sonderausschuß dem kontoführenden
Geldinstitut mitzuteilen, daß bis zu einer endgültigen Entscheidung der den
bevorzugten Umtausch übersteigende Betrag zu sperren und damit eine Verfügung
über diesen Betrag auszuschließen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026