Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben – UmstGErwNwG

(1) ¹Gegen die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses hat der Betroffene das Recht der Beschwerde.
²Sie ist innerhalb von 2 Wochen schriftlich und begründet bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzulegen.
³Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden.

(3) ¹Wird der Beschwerde durch den zeitweiligen Sonderausschuß nicht stattgegeben, ist sie dem Präsidium der Volkskammer zur endgültigen Entscheidung unverzüglich zuzuleiten.
²Das Präsidium der Volkskammer entscheidet innerhalb von 4 Wochen.