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Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt – UKRatZustAnO
(1) 1Gemäß § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes, § 12 Absatz 2 Satz
3 des
Bundesbesoldungsgesetzes, § 56 Absatz 2 Satz 1
der Bundesbeihilfeverordnung,
§ 9
Absatz 3 der
Trennungsgeldverordnung sowie von § 44 Absatz 2
Satz 1 und § 45 Absatz 3
Satz 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes werden auf das
Bundesverwaltungsamt in den in Absatz
2 genannten Bereichen folgende Zuständigkeiten
übertragen:
- 1.
-
die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids und
- 2.
-
die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen.
(2) 1Die Übertragung von
Zuständigkeiten nach Absatz
1 gilt für Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des
Unabhängigen Kontrollrats in folgenden Bereichen:
- 1.
-
Besoldung, einschließlich eines Absehens von der von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen,
- 2.
-
Beihilfe,
- 3.
-
Reise- und Umzugskosten,
- 4.
-
Trennungsgeld,
- 5.
-
Unfallfürsorge einschließlich der Entscheidungen darüber, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der oder die Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, und über die Versagung der Unfallfürsorge nach §§ 44 und 45 des Beamtenversorgungsgesetzes.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Unabhängige
Kontrollrat die Maßnahme selbst getroffen hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026