Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) – UErgGDV 2
(1) Die Anmeldung ist nach dem Muster AE (Anlage 2)
vorzunehmen.
(2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus
Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3
Abs. 2 bis
5 und 7 an, so kann die
Anmeldung nach dem Muster AS (Anlage 3) vorgenommen werden.
(3) 1Gibt die
Vermittlungsstelle eine Bestätigung nach §
3 ab, und ist das Recht im Wertpapierbereinigungsverfahren
nach § 19
Abs. 3 des Berliner
Wertpapierbereinigungsgesetzes ohne Namensangabe angemeldet worden, so genügt
es, wenn in dem vorgeschriebenen Muster statt des Namens und der Anschrift des
Anmelders (§
14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) die Nummer
des Depots und die Stelle des Depotbuches angegeben werden.
2Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde kann die Angabe von Name und Anschrift des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) verlangen.
2Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde kann die Angabe von Name und Anschrift des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) verlangen.
(4) Die Anmeldungen sind in doppelter Ausfertigung bei
dem Schuldnerinstitut einzureichen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026