Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) – UErgGDV 2
(1) Vermittlungsstelle ist für Ansprüche aus
Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden
sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden
ist.
(2) 1Ist für eine
Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und
befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem
Kreditinstitut im Bundesgebiet oder in Berlin (West) in Erstverwahrung, so ist
dieses Kreditinstitut Vermittlungsstelle.
2Für andere Schuldverschreibungen mit Lieferbarkeitsbescheinigung ist das Kreditinstitut Vermittlungsstelle, das die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat.
3Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle im Wertpapierbereinigungsverfahren tätig gewesen ist.
2Für andere Schuldverschreibungen mit Lieferbarkeitsbescheinigung ist das Kreditinstitut Vermittlungsstelle, das die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat.
3Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausgestellt worden, so ist Vermittlungsstelle das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle im Wertpapierbereinigungsverfahren tätig gewesen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026