TSE-Überwachungsverordnung – TSEÜberwV 2001
(1) 1Zusätzlich zum
Überwachungsprogramm nach Artikel 6 Abs. 1 in
Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I und Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung
bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S.
1) in der jeweils geltenden Fassung können die zuständigen Behörden ein
Untersuchungsprogramm bei Rindern, Schafen und Ziegen durchführen,
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die aus Staaten stammen, in denen transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) festgestellt worden sind,
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von denen anzunehmen ist, dass sie mit Futtermitteln gefüttert worden sind, deren Verfütterung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unzulässig ist, oder
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die von einem TSE-infizierten Muttertier abstammen.
(1a) Abweichend von Artikel 6
Absatz 1 in
Verbindung mit Absatz
1a Satz 1 Buchstabe b und
Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird von der
Untersuchung gesundgeschlachteter Rinder auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie
im Rahmen des dort genannten Untersuchungsprogramms abgesehen, soweit die
Rinder in einem der in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren worden
sind.
(2) Abweichend von Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 Buchstabe
c und Anhang III Kapitel A Abschnitt
I Nr.
3.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Untersuchungen der dort
bezeichneten Rinder, soweit sie in einem der in der Anlage aufgeführten
Mitgliedstaaten geboren worden sind, erst bei den über 48 Monate alten Tieren
durchzuführen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 10.3.2026 I Nr.
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20. Oktober 2026