Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz – TreuhGDV 5
(1) Wirtschaftseinheiten, die am 30. Juni 1990 auf der
Grundlage von Nutzungsverträgen betriebsnotwendige Grundstücke überwiegend und
nicht vorübergehend genutzt haben, werden mit Wirkung vom 30. Juni 1990
Rechtsträgern im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2
des Treuhandgesetzes
gleichgestellt.
(2) Volkseigene Grundstücke, die zugleich durch
Wirtschaftseinheiten in Rechtsträgerschaft und auf Grundlage eines
unbefristeten Nutzungsvertrages bewirtschaftet werden, gelten zum 30. Juni 1990
in dem Umfang, der im Nutzungsvertrag bezeichnet ist, als geteilt.
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20. Oktober 2026