Tätowiermittel-Verordnung – TätoV
(1) 1Der Hersteller hat
der für die Überwachung zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der
Ort der Herstellung liegt, vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mitzuteilen, an
welchem Ort das Mittel nach § 1
Satz 1 hergestellt wird.
2Der Hersteller kann die Verpflichtung nach Satz 1 auf einen Beauftragten übertragen.
3Hersteller ist auch, in dessen Auftrag ein Mittel hergestellt wird.
4Bei Mitteln, die aus dem Ausland eingeführt werden, hat der für die Einfuhr Verantwortliche vor der erstmaligen Einfuhr der Behörde, in deren Zuständigkeit der Ort der Einfuhr liegt, diesen Ort sowie die weiteren Orte, an denen die Mittel eingeführt werden, mitzuteilen.
5Die Behörde, der die Einfuhr eines Mittels mitgeteilt worden ist, unterrichtet im Falle der Nennung weiterer Einfuhrorte die dort für die Überwachung zuständigen Behörden über die Einfuhr des Mittels.
2Der Hersteller kann die Verpflichtung nach Satz 1 auf einen Beauftragten übertragen.
3Hersteller ist auch, in dessen Auftrag ein Mittel hergestellt wird.
4Bei Mitteln, die aus dem Ausland eingeführt werden, hat der für die Einfuhr Verantwortliche vor der erstmaligen Einfuhr der Behörde, in deren Zuständigkeit der Ort der Einfuhr liegt, diesen Ort sowie die weiteren Orte, an denen die Mittel eingeführt werden, mitzuteilen.
5Die Behörde, der die Einfuhr eines Mittels mitgeteilt worden ist, unterrichtet im Falle der Nennung weiterer Einfuhrorte die dort für die Überwachung zuständigen Behörden über die Einfuhr des Mittels.
(2) 1Der Hersteller oder
der für die Einfuhr des Mittels nach § 1
Satz 1 Verantwortliche hat dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) im Interesse einer
schnellen und wirksamen medizinischen Behandlung bei Gesundheitsstörungen vor
jedem erstmaligen Inverkehrbringen eines Mittels folgende Angaben und jede
Änderung dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen:
2Das Bundesamt leitet diese Angaben an die ihm von den zuständigen Behörden der Länder benannten Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen weiter.
- 1.
-
Handelsname,
- 2.
-
Zusammensetzung nach Art und Menge der verwendeten Stoffe und, soweit vorhanden, unter Verwendung der INCI-Bezeichnungen.
2Das Bundesamt leitet diese Angaben an die ihm von den zuständigen Behörden der Länder benannten Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen weiter.
(3) 1Die Angaben nach
Absatz
2 dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, Anfragen zur
Behandlung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu beantworten.
2Sie sind von anderen Unterlagen getrennt aufzubewahren.
2Sie sind von anderen Unterlagen getrennt aufzubewahren.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 26.1.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026