Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen – StromNZV

(1) ¹Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages.
²Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.

(2) ¹Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:
²

1.

Vertragsgegenstand;

2.

Voraussetzungen der Netznutzung;

3.

Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren;

4.

Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen;

5.

Abrechnung;

6.

Datenverarbeitung;

7.

Haftungsbestimmungen;

8.

Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;

9.

Kündigungsrechte.