Straßenbaufinanzierungsgesetz – StrFinG
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im
Vorgriff auf das zweckgebundene Aufkommen an Mineralölsteuer späterer
Rechnungsjahre Kredite bis zu einem jeweils durch das Haushaltsgesetz zu
bestimmenden Betrag aufzunehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 14.8.2017 I
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20. Oktober 2026