Straßenbaufinanzierungsgesetz – StrFinG
(1) Ausgabereste aus früheren Rechnungsjahren, für die
Fortsetzungsraten im Straßenbauplan nicht vorgesehen sind, werden außerhalb des
Straßenbauplans zu Lasten der allgemeinen Haushaltsmittel
abgewickelt.
(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes überplanmäßig
oder außerplanmäßig bereitgestellte Mittel zur Durchführung von
Straßenbaumaßnahmen sind aus den nach Artikel
1 und 2
dieses Gesetzes zweckgebundenen Mitteln zu decken.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 14.8.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026