Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit – StreitkrAVbgInkrG
(1) Den Streitkräften der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken wird bis zum Inkrafttreten eines endgültigen Vertrages
vorläufig der weitere befristete Aufenthalt im Gebiet der Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
gestattet.
(2) Den Streitkräften der Französischen Republik, des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten
Staaten von Amerika einerseits sowie den Streitkräften der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits wird nach der Suspendierung oder
beim Wegfall der besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten dieser Staaten in
bezug auf Berlin vorläufig bis zum Inkrafttreten endgültiger Abkommen der
weitere befristete Aufenthalt in Berlin gestattet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026