Rechtspflege
312:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

Strafaktenübermittlungsverordnung – StrafAktÜbV

arrow_left arrow_right

§ 5 Ersatzmaßnahmen anchor
(1) 1Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, zulässig.
2Auf Anforderung ist die elektronische Akte nachzureichen.
(2) Können die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden, so ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig.
Geändert durch Art. 39 G v. 12.7.2024 I Nr. 234
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026