Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren – StrafAktÜbV

(1) ¹Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden.
²Dies gilt auch, wenn die empfangende Stelle die Akten noch in Papierform führt.

(2) ¹Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht.
²Er soll mindestens Folgendes enthalten:
³

1.

die Bezeichnung der aktenführenden Strafverfolgungsbehörde oder des Gerichts;

2.

sofern bekannt, das staatsanwaltschaftliche, finanzbehördliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;

3.

sofern bekannt, Vorgangsnummern zugrunde liegender polizeilicher Ermittlungsvorgänge;

4.

Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;

5.

die Bezeichnung der beschuldigten Personen; bei Verfahren gegen Unbekannt anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die Angabe „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der geschädigten Personen;

6.

sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle;

7.

die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung oder die Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte übersandt wird.