4110:
>
>
>
Stimmrechtsmitteilungsverordnung – StimmRMV
Anstelle der eigenhändigen Unterschrift bei einer
schriftlichen Mitteilung tritt im Falle einer elektronischen Übermittlung einer
Mitteilung die Angabe des vollständigen Namens der natürlichen Person, die die
Verantwortung für den Inhalt der Mitteilung trägt.
Geändert durch Art. 1 V v. 2.6.2020 I 1217
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026