Steinkohlefinanzierungsgesetz – SteinkohleFinG
(1) Die Bergbauunternehmer, die Betreiber von
Kraftwerken und von Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess sowie die
Lieferanten von für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im
Hochofenprozess bestimmter Steinkohle haben dem Bundesamt auf Verlangen die
Auskunft zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um
das Vorliegen der Zuschussvoraussetzungen zu prüfen und die Zuschüsse nach
§ 3 zu berechnen.
(2) 1Die Betreiber von
Steinkohlekraftwerken und von Anlagen zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess
haben dem Bundesamt die monatlichen Bezüge von Steinkohle und Steinkohlekoks
für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess bis
zum 20. des folgenden Monats gemäß Satz 2 zu melden.
2Alle Angaben sind nach Lieferanten, Mengen in Tonnen SKE, Preisen in Euro je Tonne SKE, für Bezüge zur Stahlerzeugung Mengen in Tonnen und Preisen in Euro je Tonne, bei Einfuhren frei deutsche Grenze und Ursprungsland aufzuteilen.
2Alle Angaben sind nach Lieferanten, Mengen in Tonnen SKE, Preisen in Euro je Tonne SKE, für Bezüge zur Stahlerzeugung Mengen in Tonnen und Preisen in Euro je Tonne, bei Einfuhren frei deutsche Grenze und Ursprungsland aufzuteilen.
(3) Änderungen von Angaben nach den Absätzen
1 und 2 sind unverzüglich zu melden.
(4) 1Die zur Erteilung
von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen
sind über einen Zeitraum von sieben Jahren aufzubewahren.
2Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Unterlagen angefallen sind.
2Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Unterlagen angefallen sind.
(5) 1Die vom Bundesamt
beauftragten Personen können zur Erlangung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen und
Auskünfte während der üblichen Büro- und Geschäftszeiten Grundstücke,
Betriebsanlagen sowie Geschäftsräume der Unternehmen betreten, dort
Besichtigungen und Prüfungen vornehmen und in die geschäftlichen Unterlagen
Einsicht nehmen.
2Die nach den Absätzen 1 bis 3 Verpflichteten haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
3Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2Die nach den Absätzen 1 bis 3 Verpflichteten haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
3Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(6) Weigert sich ein Unternehmen, eine Auskunft zu
erteilen oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, kann das Bundesamt die
erforderliche Festsetzung im Wege der Schätzung treffen.
Zuletzt geändert durch Art. 306 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026