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Stabilitätsratsgesetz – StabiRatG
(1) 1Der Stabilitätsrat
überwacht die aktuelle Lage und die Entwicklung der Haushalte von Bund und
Ländern.
2Dafür legt er für Vergleichszwecke geeignete Kennziffern, die auf Daten zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung basieren, sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen fest.
3Die Kennziffern und die Projektion bilden zusammen das Analysesystem der fortlaufenden Haushaltsüberwachung.
2Dafür legt er für Vergleichszwecke geeignete Kennziffern, die auf Daten zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung basieren, sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen fest.
3Die Kennziffern und die Projektion bilden zusammen das Analysesystem der fortlaufenden Haushaltsüberwachung.
(2) Der Stabilitätsrat berät jährlich über die
Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes auf Grundlage eines
Berichts der jeweiligen Gebietskörperschaft, der Angaben zu dem Analysesystem
nach Absatz
1 und die Ergebnisse zur Einhaltung der bundes- und
jeweiligen landesrechtlichen Verschuldungsregel enthalten soll.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 20.10.2025 I
Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026