Staats-, Verfassungsrecht
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Staats-, Verfassungsrecht
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Einzelne Staats-, Verfassungsrechtl. Rechtsvorschr. zum Grundgesetz

Stabilitätsratsgesetz – StabiRatG

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§ 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente anchor
(1) Der Stabilitätsrat veröffentlicht seine Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen.
(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen leiten die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die ihnen zugrundeliegenden Beratungsunterlagen sowie die Stellungnahmen des Beirats nach § 8 Absatz 3 Satz 1 den jeweiligen Parlamenten zu.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 20.10.2025 I Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026