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Stabilitätsratsgesetz – StabiRatG
(1) Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der
Verschuldungsregel des Artikels
109 Absatz 3 des
Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für
das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.
(2) 1Der Stabilitätsrat
überprüft jährlich die von jeder Gebietskörperschaft ermittelten Ergebnisse
eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Analysesystems, das sich an den
Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin
orientiert.
2Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren.
2Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 20.10.2025 I
Nr. 247
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026