Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 – SozSichAbk2ErgAbkESPG
(1) Hat ein Träger der Krankenversicherung für die in
Artikel
15 Abs. 2 des Abkommens vom 4. Dezember 1973 genannten Personen und
deren Angehörige Leistungen gemäß Artikel 15 Abs. 4 und 5 dieses Abkommens gewährt, so sind
ihm als Beiträge im Sinne des § 247 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch die Aufwendungen für diese Leistungen in
Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten von dem zuständigen Träger der
Rentenversicherung zu erstatten.
(2) Die Beträge, die nach Absatz 1 von den Trägern der
Rentenversicherung den Trägern der Krankenversicherung zu erstatten sind,
gelten als Beiträge für die Krankenversicherung im Sinne des § 219 Abs. 1
des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch.
Zuletzt geändert durch Art. 50 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026