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Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV
(1) 1Die
Datenübermittlung von den Trägern der Sozialhilfe an die Datenstelle der
Rentenversicherung als Vermittlungsstelle erfolgt
- 1.
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für den Datenabgleich nach § 2 Absatz 1 und 2 zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum folgt, und
- 2.
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für den Datenabgleich nach § 2 Absatz 3 spätestens fünf Werktage nach dem Tag, der auf den Tag der Leistungsgewährung folgt. 2Das Ausscheiden aus dem Leistungsbezug ist der Vermittlungsstelle unverzüglich anzuzeigen.
(2) 1Die Träger der
Sozialhilfe übermitteln die Anfragedatensätze mit den in § 118
Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
genannten Daten der einbezogenen Abgleichsfälle an die
Vermittlungsstelle.
2Zusätzlich sind der Geburtsname, soweit er vom Familiennamen abweicht, und die Dauer des Sozialleistungsbezugs anzugeben.
3Außerdem müssen die Anfragedatensätze ein Erkennungszeichen bezogen auf den Empfänger der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zu dem Träger der Sozialhilfe ermöglichen.
2Zusätzlich sind der Geburtsname, soweit er vom Familiennamen abweicht, und die Dauer des Sozialleistungsbezugs anzugeben.
3Außerdem müssen die Anfragedatensätze ein Erkennungszeichen bezogen auf den Empfänger der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und Angaben enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zu dem Träger der Sozialhilfe ermöglichen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026