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Solidaritätszuschlaggesetz 1995 – SolzG 1995
(1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer
wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.
(2) 1Auf die Festsetzung
und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind die Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 36a des
Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
entsprechend anzuwenden.
2Wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben, so dürfen die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten auch für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Wege des Steuerabzugs verarbeitet werden.
2Wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben, so dürfen die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten auch für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Wege des Steuerabzugs verarbeitet werden.
(3) Ist die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für
Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten
oder werden solche Einkünfte bei der Veranlagung zur Einkommen- oder
Körperschaftsteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst, gilt
dies für den Solidaritätszuschlag entsprechend.
(4) 1Die Vorauszahlungen
auf den Solidaritätszuschlag sind gleichzeitig mit den festgesetzten
Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu entrichten;
§ 37
Abs. 5 des
Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
2Solange ein Bescheid über die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der für den Solidaritätszuschlag geltenden Vorschriften zu entrichten.
3§ 240 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden; § 254 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemäß.
2Solange ein Bescheid über die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der für den Solidaritätszuschlag geltenden Vorschriften zu entrichten.
3§ 240 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden; § 254 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemäß.
(5) 1Mit einem
Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag kann weder die Bemessungsgrundlage
noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden.
2Wird die Bemessungsgrundlage geändert, ändert sich der Solidaritätszuschlag entsprechend.
2Wird die Bemessungsgrundlage geändert, ändert sich der Solidaritätszuschlag entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4130;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 23.12.2024 I
Nr. 449
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026