Arbeitsrecht
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Tarifvertrag, Mindestarbeitsbedingungen

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG

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§ 10 Anwendungsbereich anchor
(1) Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten nicht für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die die Maßgaben der Anlage 37 erfüllen.
(2) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 8 sind die unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallenden Personen.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026