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Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG
(1) Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz
ist das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit das zwischen dem
sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende
Rechtsverhältnis nach § 2
Satz 2 den Bestimmungen des
Sozialgesetzbuches folgt.
(2) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz sind die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig, soweit dies auch bei
Streitigkeiten zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger über
das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach §
2 Satz 2 der Fall wäre.
(3) Verfahren in Streitigkeiten, für die nach
Absatz
2 die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind
und die am 28. Mai 2020 bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte
der Sozialgerichtsbarkeit über. Verfahren in Streitigkeiten, für die nach
§ 40 Absatz 1 Satz 1
der
Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg
gegeben ist und die am 28. Mai 2020 bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Gerichte
der Verwaltungsgerichtsbarkeit über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren,
die sich in der Hauptsache erledigt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.3.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026